Gabriel: Fall Badawi belastet Beziehungen zu Saudi-Arabien

Der Fall des gefolterten Bloggers Raif Badawi belastet nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef, der in Riad den neuen König Salman traf, kritisierte unmittelbar vor dem Gespräch das Urteil gegen Badawi im Namen der Bundesregierung in scharfer Form: «Für uns ist diese Härte der Strafe, auch gerade die Körperstrafe, etwas, was für uns unvorstellbar ist, und was natürlich auch die Beziehungen belastet.» Auch für Badawis Anwalt, der zu 15 Gefängnis verurteilt wurde, setzte sich Gabriel ein.

Es sollte nach Wegen gesucht werden, «die Menschen freizulassen und von dieser Strafe zu befreien». Der liberale Blogger Badawi war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Hieben verurteilt worden. Die Körperstrafe wurde nach 50 Schlägen aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

An dem Treffen mit König Salman, das gut eineinhalb Stunden dauerte und damit ungewöhnlich lang war, nahm auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, teil.

Badawis Schicksal sorgt seit Wochen international für Aufsehen. Ein Online-Aufruf von Menschenrechtsaktivisten wurde über eine Million Mal unterzeichnet, die Grünen fordern für Badawi Asyl in Deutschland.

Gabriel traf in Riad auch drei Menschenrechtlerinnen. «Das war am Internationalen Weltfrauentag ein spannender Morgen.» Frauen werden im saudischen Königreich systematisch benachteiligt, dürfen etwa kein Auto fahren. Seit Jahren gibt es auch massive Verstöße gegen die Menschenrechte. Nach Amnesty-Angaben wurden seit Januar bereits 40 Menschen hingerichtet.

Die regierungsnahe Zeitung «Arab News» kritisierte die Berichterstattung ausländischer Medien in Fall Badawi. Aus «politisch motivierten Gründen» werde das saudische Rechtssystem kritisiert. «Das Königshaus duldet keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten», schrieb das Blatt unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Gabriel meinte, damit habe das Außenamt «schon mal prophylaktisch gesagt, dass sie sich vom Ausland nichts aufdrücken lassen». Von einem unfreundlichen Akt könne aber wohl keine Rede sein: «Das ist deren Haltung.»

Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigte sein Nein zum Export schwerer deutscher Waffen nach Saudi-Arabien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in diesem Punkt ausdrücklich zugestimmt, sagte er. Deshalb sei es eine Geschmacksfrage, dass jetzt ausgerechnet die Unions-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU) und Joachim Pfeiffer (CDU) während der Riad-Reise die strengen deutschen Gesetze für den Verkauf von Kriegswaffen als Fehler bezeichnen. Er wolle sich aber von der CDU-Kritik nicht beirren lassen: «Dafür ist das Störfeuer zu klein.»