Gabriel hält Ceta für «exzellente Messlatte» für TTIP

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada mitträgt. Anfang Juni wird ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen. 

Gabriel hält Ceta für «exzellente Messlatte» für TTIP
Gregor Fischer Gabriel hält Ceta für «exzellente Messlatte» für TTIP

«Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen», sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland in Berlin. Der überarbeitete Ceta-Vertrag, in dem Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine «exzellente Messlatte» für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meinte Gabriel. «Darunter geht nix. Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben.»

Gabriel warb dafür, dass Ceta schnell von den EU-Staaten ratifiziert wird. Kritik - auch in der SPD - gibt es am Plan der Bundesregierung, Teile von Ceta womöglich bereits vor einer Bundestagsbefassung in Kraft treten zu lassen. Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien für die Abkommen mit Nordamerika bekräftigt. Millionen EU-Bürger befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards zugunsten der Wirtschaft unter die Räder kommen. 

Ein Nein der SPD zu Ceta wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen. Kanada sei bereit, bald alle internationalen Arbeitsnormen zu erfüllen. Dies sei eine der Hauptbedingungen von SPD und Gewerkschaften. Auch sei es mit Ceta möglich, Privatisierungen etwa der kommunalen Wasserversorgung rückgängig zu machen und wieder in staatliche Hände zu nehmen.