Gabriel in Heidenau: Rechtes «Pack» hart bestrafen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den rechtsradikalen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau ein entschlossenes Vorgehen von Politik und Gesellschaft angemahnt.

Gabriel in Heidenau: Rechtes «Pack» hart bestrafen
Rainer Jensen Gabriel in Heidenau: Rechtes «Pack» hart bestrafen

«Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben», sagte der SPD-Chef bei seiner Ankunft in Heidenau in der Nähe von Dresden.

Gabriel verlangte eine harte Bestrafung jener Rechtsradikalen, die für die Krawalle vom Wochenende verantwortlich sind. «Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat», sagte der SPD-Chef in der sächsischen Kleinstadt. Er schaute sich etwa eine halbe Stunde die Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt an und sprach mit Flüchtlingen.

Der Rechtsstaat müsse die Täter, die Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht hätten, rasch ermitteln: «Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.» Zugleich sei aber auch die ganze Gesellschaft gefragt, weil die Rechtsextremen sich für die Vertreter des «wahren Deutschlands» hielten: «In Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann», meinte der Wirtschaftsminister. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen kann der Bund nach Ansicht Gabriels den Ländern und Kommunen helfen, indem Liegenschaften im Besitz des Bundes schnell und unkompliziert geöffnet würden. 

Vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hatte Gabriel diesen für die klaren Worte nach den gewalttätigen und fremdenfeindlichen Aktionen gelobt: «Ich finde, man muss Herrn Opitz den Rücken stärken. Er zeigt eine Menge Mut und Courage.»

Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, betonte, die Besuche von Politikern seien für ihn kein «Tourismus», sondern wichtige Hilfe im Kampf gegen die «Chaoten»: «Ein Bürgermeister steht am Ende der Fresskette, und ist auf jede Unterstützung von oben angewiesen.» Heidenau sei anders als die jüngsten Bilder vermittelt hätten. Neonazis gebe es «in jedem Ort».

Nun hofft CDU-Kommunalpolitiker Opitz, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald in Heidenau vorbeikommt: «Ich hoffe, (...) spätestens übermorgen die Frau Merkel hier begrüßen zu können», meinte Opitz. Am Sonntag waren bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister in Heidenau.