Gabriel nennt Freihandelszone TTIP ein historisches Projekt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz aller Vorbehalte in Deutschland eine historische Chance in einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU.

Gabriel nennt Freihandelszone TTIP ein historisches Projekt
Georg Ismar Gabriel nennt Freihandelszone TTIP ein historisches Projekt

«Ich glaube, das wäre ein historisches Projekt, das den großen Möglichkeiten einer neuen transatlantischen Agenda entspricht», sagte er am Donnerstag in einer Rede an der Universität Harvard.

Mehr Rationalität und Gelassenheit würde den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der beiden weltweit größten Handelsmächte USA und EU gut tun, sagte Gabriel. Vom Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen - unter anderem im Normenbereich - sollen nach offizieller Lesart 800 Millionen Bürger profitieren - etwa durch neue Arbeitsplätze und günstigere Waren.

Kritiker befürchten allerdings eine Aufweichung von Sicherheits- und Gesundheitsstandards. Außerdem wird bemängelt, dass mit der Delegation von Streitentscheidungen an Schiedsgerichte europäische Regierungen von US-Konzernen gezwungen werden könnten, politische Ziele aufzugeben. Die SPD pocht auf strenge Auflagen für das geplante Abkommen.

«Mit etwas mehr Selbstbewusstsein können wir uns das Ziel setzen, mit TTIP neue Maßstäbe für ein Freihandelsabkommen zu setzen, das Bürokratie für die Unternehmen abbaut und nationale Eigenheiten respektiert», sagte Gabriel. Es könne Normen und Standards für Arbeit und Umwelt setzen, an die sich andere große Handelsmächte in Asien orientieren würden.

Besonders kritisierte Gabriel die aufgeregte Debatte in Europa um mit Chlor desinfizierte Hühnchen, die angeblich durch TTIP massenweise aus den USA nach Europa eingeführt würden. Dieselben Menschen, die das Chorhuhn fürchteten, würden ihre Kinder in Deutschland bedenkenlos ins Schwimmbad schicken, «wo die dann selbst den ganzen Tag in Chlor baden».

Zugleich betonte er, dass der NSA-Skandal Misstrauen erzeugt habe, das auf die TTIP-Verhandlungen abstrahle. Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten eine Verwerfung ausgelöst. «Der offenbar grenzenlose Zugriff der NSA auf die persönlichen Daten von Internetnutzern, ohne konkreten Verdacht, die Missachtung der Grundrechte einer jeden rechtsstaatlichen Verfassung, dies hat Vertrauen zerstört.» Auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abzuhören, könne man nicht als Geste der Freundschaft deuten.