Gabriel: Netzagentur wird Kraftwerks-Stilllegung widersprechen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass das Gaskraftwerk im bayerischen Irsching nicht vom Netz geht. Die Bundesnetzagentur - die Gabriel untersteht - werde nach Vorliegen des Antrags prüfen, ob die Kraftwerksblöcke wichtig für die Stabilität der Stromnetze seien.

«Dann wird der Stilllegung widersprochen», sagte Gabriel. Anschließend werde Irsching in die Reserve-Kraftwerksverordnung aufgenommen, Eon erhalte Geld dafür.

Gabriel ließ erkennen, dass er den Antrag für einen Winkelzug hält. Ende März 2016 läuft ein Sondervertrag für Irsching aus. Die Betreibergruppe um Eon hatte sich 2013 gegen Millionen-Zuschüsse bereiterklärt, das Kraftwerk weiter zu betreiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen es etwa 60 Millionen Euro pro Jahr sein.

Gegen diese Regelung laufen Klagen, die laut Gabriel erfolgversprechend sind: «Der Vertrag, der da für Irsching gemacht wurde, ist rechtlich hochangreifbar. Das weiß das Unternehmen, deswegen beantragt es jetzt die Stilllegung.»

Gabriel forderte Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erneut auf, den Widerstand gegen neue Stromautobahnen von Norden nach Süden aufzugeben. «Was wir dringend brauchen, ist der Ausbau der Energienetze auch in Bayern», sagte Gabriel. Es sei etwas merkwürdig, öffentlich neue Gaskraftwerke zu fordern, «wenn wir gerade merken, dass ein hochmodernes Gaskraftwerk nicht wirtschaftlich ist, und wir es letztlich nur für unsichere Zeiten brauchen».