Gabriel räumt Anstieg der Rüstungsexporte ein

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich gemacht. Außerdem verwies der Wirtschaftsminister in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) auf eine Zunahme unproblematischer Geschäfte mit Verbündeten.

Gabriel räumt Anstieg der Rüstungsexporte ein
Oliver Berg Gabriel räumt Anstieg der Rüstungsexporte ein

Am Wochenende hatte die «Welt» berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.

Am Mittwoch will das Kabinett den Rüstungsexportbericht beschließen, aus dem die Zeitung zitiert. Bereits im Februar hatte Gabriel unter Berufung auf vorläufige Berechnungen ein Exportvolumen von 7,56 Milliarden Euro genannt. Der SPD-Chef hat sich vorgenommen, bei Waffenexporten auf die Bremse zu treten.

Dass sie jetzt dennoch steigen, führt Gabriel auf eine Reihe von Sonderfaktoren zurück. Dahinter steckten noch von der Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, die er nicht rückgängig machen könne. Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.

Zu Buche schlagen auch vier Tankflugzeuge im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro, die an den Bündnispartner Großbritannien gingen. Deren Lieferung sei völlig unproblematisch, betonte der Wirtschaftsminister.

Als Erfolg hob Gabriel hervor, dass es gelungen sei, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren zu senken. «Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege», sagte Gabriel. Dem Bericht zufolge ging das Exportvolumen bei Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro zurück.

Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, warf Gabriel Versagen vor. Der Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung sei eine billige Ausrede, da die Regierung ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar stoppen könne, auch wenn damit Schadenersatzansprüche verbunden seien. «Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung».