Gabriel-Ressort: Kanada offen für Ceta-Klarstellungen

Die EU-Kommission und Kanada sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums offen für rechtsverbindliche Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU.

Gabriel-Ressort: Kanada offen für Ceta-Klarstellungen
Maurizio Gambarini Gabriel-Ressort: Kanada offen für Ceta-Klarstellungen

Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hätten in Montreal «über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung» gesprochen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Beide unterstützten die «Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen».

Das fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln und der Konjunktur helfen. Kritiker befürchten unter anderem Sonderrechte für ausländische Investoren sowie eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien und europäischer Sozial- und Umweltststandards. Am Samstag sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Abkommen Ceta und TTIP geplant. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, rechnen mit etwa 250 000 Teilnehmern.

In der SPD gibt es einen Streit um Ceta. Vom linken Flügel der Partei wird die vorliegende Fassung abgelehnt, Nachbesserungen werden verlangt. Große Landesverbände wie der in Nordrhein-Westfalen sind hingegen für Ceta. Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. In einem Antrag der Parteispitze wird empfohlen, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in dieser Woche Nachverhandlungen mit Kanada über Ceta ausgeschlossen. «Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden», sagte er.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte unter Berufung auf zwei neue Gutachten die Durchsetzung rechtlich verbindlicher Klarstellungen zuvor als «weit außerhalb» des Einflussbereiches der SPD bezeichnet, da dafür die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und Kanadas nötig sei.

Ein EU-Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von Teilen von Ceta wird vor dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober angestrebt. Die EU-Kommission hofft, dass Ceta dort unterzeichnet werden kann. Anschließend muss das EU-Parlament zustimmen, darauf folgen Ratifizierungen in den EU-Mitgliedstaaten - in Deutschland in Bundestag und Bundesrat.