Gabriel setzt auf FDP-Scheitern bei Bundestagswahl

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei einem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde größere Chancen dafür, doch noch einen rot-grünen Erfolg bei der Bundestagswahl zu schaffen.

«Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden», sagte Gabriel am Montag in Berlin beim Empfang des bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude.

Er wünsche dem politischen Gegner nichts Schlechtes. Aber der deutsche Parlamentarismus sei «ohne diesen Lobbyismus der FDP» besser aufgestellt. Gerade erst habe Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen Vorschlag gemacht, «der darauf hinausläuft, die gesetzlich Versicherten den privat Versicherten zum Fraß vorzuwerfen, nur weil die Privatversicherungen hohe Spender für die FDP sind.»

«Es geht um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün», betonte Gabriel mit Blick auf die Wahl am kommenden Sonntag. Bei der FDP gebe es das «Pfeifen im Walde». «Wir werden in den letzen Tagen alle unsere Kräfte mobilisieren.» Die Wahl werde entschieden über die Wahlbeteiligung, bei 70 Prozent Beteiligung bleibe Angela Merkel (CDU) Kanzlerin, bei 75 Prozent werde Steinbrück Regierungschef.

Zur Frage nach Vorbereitungen in der SPD auf eine große Koalition sagte Gabriel, es gehe nur um Rot-Grün. «Alles andere sind alberne Spekulationen.»

Bei der Bayern-Wahl hatte die SPD als einzige Oppositionspartei mit 20,6 Prozent leicht zulegen können. Ude sagte: «Wir haben die Trendwende geschafft, dass es wieder aufwärts geht.» Zwar sei der Zuwachs geringer ausgefallen als erhofft. «Aber ohne Zuwachs in Bayern lässt sich auch auf Bundesebene kein Zuwachs erreichen.»