Gabriel strebt sanfte «Kohle-Wende» an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strebt eine schrittweise Reduzierung klimaschädlicher CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken an. Dabei will er aber weiterhin nicht zwangsweise Kraftwerke stilllegen.

Gabriel strebt sanfte «Kohle-Wende» an
Patrick Pleul Gabriel strebt sanfte «Kohle-Wende» an

Per Gesetz sollen alle fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 pro Jahr rund 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger als heute ausstoßen. Darüber will er am Nachmittag mit Vorstandschefs von führenden Stromkonzernen beraten.

Gabriel war unter Druck geraten, weil ohne eine Reduzierung von Emissionen im Kraftwerksbereich das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstößen bis 2020 verpasst werden wird. Bislang hatte der Minister und SPD-Chef wiederholt klargemacht, ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft sei nicht möglich.

Um das nationale Klimaschutzziel zu erreichen, müsse der zusätzliche Minderungsbeitrag der Stromerzeugung mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 betragen, heißt es in einem Regelungsvorschlag Gabriels. Insgesamt gibt es nach bisherigen Berechnungen eine Lücke von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen bis 2020.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Maßnahmenpaket zum Schließen der Lücke vorgelegt, darunter auch neue Anreize für energetische Gebäudesanierungen, um durch einen geringeren Energieverbrauch den CO2-Ausstoß zu drosseln. Aber die Vorschläge würden bisher nur Einsparungen von maximal rund 50 Millionen Tonnen CO2 bringen - die Einsparung im Kraftwerkssektor ist im Entwurf bisher offengelassen worden.

«Die Kraftwerksbetreiber können frei entscheiden, wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen: sie können sie gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen», heißt es in der Einladung zu dem Treffen. «Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt. Gleichzeitig wird der Effekt auf die Preise am Großhandelsmarkt minimiert.» Braun- und Steinkohlestrom hat derzeit noch einen Anteil von 45 Prozent, Ökoenergie von rund 27 Prozent.

Am 3. Dezember soll das Klimaschutzpaket vom Kabinett verabschiedet werden. 2013 verursachte der deutsche Stromsektor 316 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß. Trotz des starken Ausbaus erneuerbarer Energien stiegen die CO2-Emissionen, auch weil 2011 acht Atomkraftwerke stillgelegt worden waren. Durch das Verteilen der Einsparungen auf mehrere hundert Kraftwerke sollen zwangsweise Stilllegungen vermieden und Strompreisbelastungen gering gehalten werden. Bei einer Konsenslösung könnten auch teure Entschädigungsklagen vermieden werden.