Gabriel: «Union muss für Koalition jetzt liefern»

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht Druck für die Koalitionsverhandlungen mit der Union - und den Doppelpass für Migranten zur zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

«Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist», sagte Gabriel am Samstag beim Bundesparteitag in Leipzig. «Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union.»

Zum Abschluss des dreitägigen Treffens versprach er in einer emotionalen kämpferischen Rede: «Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.» Und ergänzte: «Wir sind nicht zum Nulltarif, wir sind auch nicht zum halben Tarif zu haben.» Am Ende applaudierten ihm die Delegierten stehend weitaus länger als bei seiner Bewerbungsrede vor der Wiederwahl zum SPD-Chef. Gabriel zeigte sich sichtlich gerührt.

Er appellierte mit Blick auf das geplante Votum der 473 000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition an die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds. «Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren.» Wenn die SPD all ihre Ziele, etwa bei den Themen Mindestlohn, Doppelpass und Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren durchsetze, müsse die SPD auch in eine Koalition mit der Union eintreten.

Gabriel zeigte Verständnis für die schlechten Ergebnisse bei der Wahl des Parteivorstands: Dies sei ein Zeichen des «Unwohlseins» angesichts der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl und des noch offenen Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen. Der Parteitag finde «zum ungünstigsten Zeitpunkt statt».

Bei den Vorstandswahlen hatten Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und alle wiedergewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden am Freitag teils deutliche Verluste hinnahmen müssen.

Gabriel appellierte an die Delegierten, sich bei Abschluss eines Koalitionsvertrags mit der Union für ein positives Votum der 473 000 Mitglieder einzusetzen. «Wir alle sind die Führung der Partei», mahnte er mit eindringlicher Stimme. «Nicht nur der Parteitag ist ein Spiegelbild der Unsicherheit, sondern unsere Mitglieder sind es auch.» Am Ende liege aber die ganze Verantwortung bei jedem einzelnen SPD-Mitglied.

Gabriel zählte noch einmal alle Bedingungen der SPD für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags auf, von 8,50 Euro Mindestlohn bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. «Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt nochmal, dann dürfen wir doch keine Zweifel daran lassen, dass wir den unterschreiben und mehrheitsfähig in der SPD machen», rief er.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte Gabriels Rede einen «Weckruf» an SPD und Union gleichermaßen. Für die Sozialdemokraten gelte: «Wir verraten nicht unsere Glaubwürdigkeit für ein paar Ministerposten.» Und für die Union sei es das Signal gewesen: «Zu FDP-Bedingungen ist die SPD nicht zu haben», sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa.

Der Koalitionsvertrag soll bis Ende November unterzeichnet werden. Anschließend sollen die SPD-Mitglieder darüber entscheiden.

Gabriel warb für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen, um eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu verhindern. Es könne nicht sein, dass diese sich in ländlichen Regionen Ostdeutschlands um die Jugendarbeit kümmerten. «Spätestens da müssen wir doch merken, dass der Dachstuhl brennt.» Am Morgen hatte er die Baustelle einer Moschee in Leipzig besucht, wo in der Nacht zu Freitag auf Pfählen Schweineköpfe aufgespießt und mit Blut übergossen worden waren.