Gabriel verteidigt Ja zu Rüstungsexporten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) tut sich schwer damit, die Interessen der Rüstungsindustrie und die sicherheitspolitischen Bedenken seiner Partei unter einen Hut zu bringen. In einer Grundsatzrede sprach er von einem «moralischen Dilemma».

Gleichzeitig wandte er sich gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die krisenbehaftete arabische Welt. Vielmehr müsse anhand strikter Kriterien im Einzelfall entschieden werden, sagte er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Ein kategorisches Nein gab es von ihm lediglich zum Export des Kampfpanzers «Leopard». Dieser war bereits von mehreren arabischen Regierungen nachgefragt worden.

Gabriel sprach sich nicht für eine Änderung der bisherigen Genehmigungspraxis aus, bei der der Bundestag derzeit praktisch keine Rolle spielt. Der SPD-Politiker erklärte aber, es sei wichtig, dass neuerdings mehr Transparenz herrsche. Er sagte: «Die jetzt notwendige umgehende Unterrichtung des Deutschen Bundestags - und damit der deutschen Öffentlichkeit - über jede einzelne Exportgenehmigung erzwingt geradezu die außen- und sicherheitspolitische Begründung der Entscheidung.»

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan von Aken, kommentierte die Rede des Ministers mit den Worten: «Gabriel gab letztes Jahr noch den Friedensaktivisten, heute zeigte er sich als Freund des Waffenexportes.»

Die Rüstungsindustrie forderte die Bundesregierung unterdessen auf, eine klare Haltung zur Zukunft der Branche in Deutschland zu beziehen. «Bisher gibt es nur Ressortpositionen, die nicht abgestimmt sind und zu Irritationen führen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, der Nachrichtenagentur dpa.

«Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gelangt. Darauf haben die Unternehmen einen Anspruch.» Die unklare Haltung der Regierung in der Rüstungspolitik habe bereits zu negativen Auswirkungen an den Finanzmärkten und bei der Kreditvergabe geführt.

Die Rüstungsindustrie mit ihren fast 100 000 Mitarbeitern steht derzeit von zwei Seiten unter Druck. Erstens geht Gabriel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver vor als seine Vorgänger.

Zweitens will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rüstungssektor in ihrem Haus umkrempeln und bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme die Tür für Einkäufe im Ausland weiter öffnen. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen künftig nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten.

Politiker von Union und SPD plädierten dafür, auch künftig den überwiegenden Teil der Bundeswehr-Ausrüstung bei heimischen Unternehmen zu kaufen. «Wir brauchen für die Sicherheit unseres Landes (...) eine funktionierende wehrtechnische Industrie», erklärte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Sein SPD-Kollege Rainer Arnold sagte: «Projekte, die wir halten wollen, sind (...) auch Fähigkeiten, wo Deutschland im Weltmaßstab Technologieführer ist.»

Gabriel forderte eine noch engere europäische Kooperation in Verteidigungsfragen, in der Rüstungsindustrie und bei den Richtlinien für den Rüstungsexport. Deutsche Standards dürften aber nicht verwässert werden. Vielmehr müsse Deutschland versuchen, Staaten wie Frankreich von den «deutschen außen- und sicherheitspolitischen Bedenken» zu überzeugen.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Export von Pionierpanzern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Verschiedene andere Rüstungsgüter sollen außerdem an Algerien, Jordanien, Katar, Kuwait und den Oman gehen. Dies war auch von einigen SPD-Abgeordneten kritisiert worden. Nach Ansicht vieler Experten tragen Katar und Saudi-Arabien mit Verantwortung für den Aufstieg radikaler Islamisten-Gruppen in Syrien und dem Irak.

Gabriel schlug in seiner Rede vor, dem Auswärtigen Amt die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen - allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode.