Gabriel verteidigt Rüstungsexporte in die arabische Welt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Krisenländer der arabischen Welt. Vielmehr müsse anhand strikter Kriterien im Einzelfall entschieden werden, sagte der SPD-Chef bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Ein kategorisches Nein gab es von dem Minister lediglich zum Export des Kampfpanzers «Leopard» in die Region. Dieser war bereits von mehreren arabischen Regierungen angefragt worden.

Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, er wolle bei Rüstungsexporten in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, restriktiver entscheiden als sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP). In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung dennoch den Export von Pionierpanzern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Verschiedene andere Rüstungsgüter sollen außerdem an Algerien, Jordanien, Katar, Kuwait und den Oman gehen. Dies war auch von einigen SPD-Abgeordneten kritisiert worden. Nach Ansicht vieler Nahost-Experten tragen vor allem Katar und Saudi-Arabien Mitverantwortung für den Aufstieg radikaler Islamisten-Gruppen in Syrien und dem Irak.

Gabriel schlug in seiner Grundsatzrede außerdem vor, dem Auswärtigen Amt künftig die Verantwortung für Rüstungsexporten zu übertragen - allerdings frühestens in der nächsten Legislaturperiode. Künftige Koalitionen sollten prüfen, ob nicht das Außenministerium das richtige Ressort dafür sei.