Gabriel wirft EU-Kommission bei Ökostrom-Ärger Trickserei vor

Im Gerangel um Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Brüssel Trickserei vor. Die Kommission versuche, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, in dem sie eigentlich keine Zuständigkeit habe, nämlich die nationale Energiepolitik, sagte Gabriel in Brüssel. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeleitet.