Gabriel zu Türkei-Drohung: Europa darf sich nicht erpressen lassen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Drohung der Türkei mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts scharf zurückgewiesen. «In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen», sagte Gabriel zum Auftakt einer Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern.

Gabriel zu Türkei-Drohung: Europa darf sich nicht erpressen lassen
Kay Nietfeld Gabriel zu Türkei-Drohung: Europa darf sich nicht erpressen lassen

Die türkische Regierung hatte der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt werde. Gabriel betonte, die Türkei müsse dazu zunächst die nötigen Standards erfüllen. «Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht.»

Mit Blick auf die Entwicklungen in der Türkei mahnte Gabriel grundsätzlich: «Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden.» Die Einführung der Todesstrafe widerspreche der EU-Grundrechtecharta.