Gabriel: Kein Rütteln an Steuererhöhungen

Nach Irritationen über die Steuerpläne der SPD hat Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigt, dass bei einem Wahlsieg ab 2014 ein höherer Spitzensteuersatz eingeführt werden soll. «Das Steuerpaket der SPD steht zur Wahl», sagte er.

Gabriel: Kein Rütteln an Steuererhöhungen
Stephanie Pilick Gabriel: Kein Rütteln an Steuererhöhungen

Das SPD-Konzept sieht ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent vor. Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten zuvor bei erfolgreicher Bekämpfung von Steuerbetrug spätere Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob die neue Botschaft bedeute, dass die SPD mit ihrem Konzept kalte Füße bekommen habe, sagte Gabriel: «Wir haben weder kalte Füße noch wollen wir irgendetwas an die Wähler senden.»

Zugleich erklärte Gabriel, Bund, Ländern und Gemeinden gingen jährlich bis zu 160 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Steuerdumping verloren. Die SPD will hier auch auf europäischer Ebene die Gangart verschärfen. Gerade Schlupflöcher für Großkonzerne müssten geschlossen werden, verlangte Gabriel. «Es gibt kein Entweder Oder, sondern es geht um ein praktisches Herangehen.»

«Wir wollen nicht die Steuern erhöhen, um die Steuern zu erhöhen», sagte er. Sondern es gehe um massive Mehrinvestitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Die SPD erkläre klar, wie sie ihre Vorhaben gegenfinanziere, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur leere Versprechen mache. «Der Wahlkampf wird ein Wahlkampf um die Ehrlichkeit und die Aufrichtigkeit in der Politik.»