Gauck nennt Rechtsextreme Hetzer

Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Übergriffe auf Flüchtlingsheime ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt.

Nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf in Berlin bezeichnete das Staatsoberhaupt Rechtsextremisten und Ausländerfeinde als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten. Gauck lobte die «vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören».

Am Mittag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besuchen, wo Rechtsextremisten und Rassisten in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten. In der Kleinstadt bei Dresden will sie mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ort am Montag besucht und die Angreifer «Pack» genannt. Seither sieht sich die SPD-Zentrale mit rassistischen Reaktionen konfrontiert, am Dienstag ging sogar eine Bombendrohung ein.

Gauck zeigte sich bei dem Besuch des Heims, in dem derzeit mehr als 500 Flüchtlinge leben, überzeugt, dass Rechtsextremisten und Ausländerfeinde durch die große Mehrheit hilfsbereiter Menschen isoliert werden. «Es wird keinen Deutschen geben, der sich hier erlauben würde, Verständnis für diejenigen zu zeigen, die als Hetzer und Brandstifter unser Land verunzieren.» Gauck ergänzte: «Ihr repräsentiert uns nicht, und wir werden schon gar nicht dulden, dass Rechtsbrecher (...) im Ausland und im Inland für dieses Deutschland stehen, das sich heute als offenes und hilfsbereites Land darstellt.»

Zugleich warb Gauck um Verständnis für die Behörden: «Wir können ein Landes- oder Bundesamt, das plötzlich überrollt wird von einem Massenansturm, nicht nur tadeln.» Man müsse Geduld haben. An die Flüchtlinge gerichtet sagte er: «Es darf auch keine Anspruchshaltung entstehen.» Bund, Länder und Kommunen müssten enger zusammenarbeiten. Deutschland sei in der Lage, die vielen hunderttausend Menschen aufzunehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien es in der damals bettelarmen und zerstörten Bundesrepublik Millionen gewesen.

Nach offizieller Prognose kommen in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.

Zur Versorgung der Flüchtlinge stellt der Bund weitere 500 Millionen Euro bereit. Das Kabinett ließ dafür am Mittwoch das sogenannte Entlastungsbeschleunigungsgesetz passieren. Insgesamt fließt damit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte an, die Zuschüsse an die Länder für den sozialen Wohnungsbau von aktuell jährlich 518 Millionen bis zum Jahr 2019 mindestens zu verdoppeln. Ziel sei es, gerade auch für Flüchtlinge mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte sie der Zeitung «Die Welt».