Steinmeier fordert dringend Öffnung des Gazastreifens

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für ein Ende der Blockade des Gazastreifens verlangt.

Steinmeier fordert dringend Öffnung des Gazastreifens
Mohammed Saber Steinmeier fordert dringend Öffnung des Gazastreifens

Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen Palästinenser als «unerträglich» und «katastrophal». Zugleich warnte er vor einem neuen Krieg zwischen Palästinensern und Israel. «Wir sitzen hier auf einem Pulverpass. Wir müssen aufpassen, das es sich nicht entzündet.»

Seit 2008 gab es bereits drei Gazakriege. Allein beim jüngsten Konflikt im vergangenen Sommer kamen in dem dicht besiedelten Küstengebiet am Mittelmeer mehr als 2200 Menschen ums Leben. Der Wiederaufbau kommt trotz internationaler Milliardenzusagen überhaupt nicht voran. Auf ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen das Sagen hat, verzichtete Steinmeier. Israel macht das zur Bedingung dafür, dass ausländische Politiker überhaupt einreisen dürfen.

Steinmeier sagte, die Lebensbedingungen im Gazastreifen könnten nur mit einer Öffnung der Grenzen verbessert werden, wenn Waren und Menschen wieder hinein und heraus kämen. Im Gegenzug müsse Israel Sicherheitsgarantien bekommen. «Das wird nur gelingen, wenn sicher ist, dass hier keine Startrampen für Raketen mehr stehen.» Der Gazastreifen ist seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 durch Israel nahezu vollständig abgeriegelt.

Der SPD-Politiker appellierte an alle Seiten, noch vor der Wiederaufnahme von grundsätzlichen Friedensverhandlungen eine Lösung für den Gazastreifen zu finden. «Wir können nicht warten, bis die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gekommen sind.» Die Chancen werden allerdings als nicht besonders gut eingeschätzt. Steinmeier sagte dazu: «Hier im Nahen Osten ist nichts einfach. Aber gleichwohl müssen wir es versuchen. Und wir müssen es tun.»

In Gaza eröffnete Steinmeier eine Mädchenschule der Vereinten Nationen, die mit deutscher Unterstützung errichtet wurde. Nach dem Sommer sollten dort 1400 Kinder unterrichtet werden. Deutschland unterstützt auch zwei Dutzend andere solche Projekte. Insgesamt lernen 250 000 Kinder und Jugendliche im Gazastreifen in UN-Schulen. Ihre Perspektiven sind allerdings schlecht: Mehr als jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Von den Mädchen haben sogar fast 90 Prozent keinen Job.

Ein Hamas-Repräsentant dementierte nach Angaben des israelischen Rundfunks Berichte, denen zufolge Steinmeiers Besuch mit einem angeblichen neuen Gefangenenaustausch mit Israel in Verbindung stand. Am Abend reist Steinmeier nach Paris weiter. Dort will er am Dienstag an einer Konferenz der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilnehmen.