Geheime TTIP-Papiere enthüllt: USA üben Druck auf EU aus

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR vorliegen.

Geheime TTIP-Papiere enthüllt: USA üben Druck auf EU aus
Christian Charisius Geheime TTIP-Papiere enthüllt: USA üben Druck auf EU aus

Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in dem Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.