Generalbundesanwalt stellt Verfahren gegen Netzpolitik.org ein

Nach Vorwürfen des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft auf ihrer Internetseite mit.

Generalbundesanwalt stellt Verfahren gegen Netzpolitik.org ein
Britta Pedersen Generalbundesanwalt stellt Verfahren gegen Netzpolitik.org ein

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt.

Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht.