Generalsekretär: CSU führt keinen Angst-Wahlkampf

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kritik am Europakurs seiner Partei zurückgewiesen: «Wir machen keinen Angst-Wahlkampf. Es ist völliger Blödsinn, das zu behaupten»

Generalsekretär: CSU führt keinen Angst-Wahlkampf
Tobias Kleinschmidt Generalsekretär: CSU führt keinen Angst-Wahlkampf

Die CSU wirke vielmehr «als Frühwarnsystem», sagte Scheuer der Zeitung «Die Welt».

Qualifizierte Arbeitnehmer seien in Deutschland willkommen, betonte der neue Generalsekretär mit Blick auf die aktuelle Debatte über mögliche Armutszuwanderung. Doch 46 Prozent der seit 2007 zugewanderten Rumänen und Bulgaren hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechne in diesem Jahr mit bis zu 180 000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, weil der europäische Arbeitsmarkt sich öffne.

«Warum sollte Deutschland die soziale Reparaturwerkstatt Europas werden? Weshalb sollten wir uns die Probleme anderer Länder nach Deutschland holen?,» fragte Scheuer. «Es darf keine Freizügigkeit in die sozialen Sicherungssysteme geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern.»