Georgien wählt Nachfolger von Präsident Saakaschwili

Nach knapp zehn Jahren mit Präsident Michail Saakaschwili an der Spitze hat die Südkaukasusrepublik Georgien einen Nachfolger gewählt.

Georgien wählt Nachfolger von Präsident Saakaschwili
Zurab Kurtsikidze Georgien wählt Nachfolger von Präsident Saakaschwili

Gut 3,5 Millionen Menschen waren in dem in die EU und in die Nato strebenden Land am Schwarzen Meer aufgerufen, unter 23 Kandidaten einen neuen Staatschef zu bestimmen. Bei sonnigem Wetter und spätsommerlichen Temperaturen lief die Abstimmung bis zum Sonntagnachmittag eher schleppend. Eine Mindestwahlbeteiligung bis zur Schließung der Lokale um 17.00 Uhr MEZ war aber nicht vorgeschrieben.

In Umfragen lag der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili vorne. «Ich hoffe auf deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen», sagte er vor seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Tiflis der Nachrichtenagentur dpa. Erreicht er die absolute Mehrheit nicht, kommt es zur Stichwahl. Mit ersten Prognosen wurde nach Schließung der Wahllokale gerechnet.

Der 44-Jährige wird unterstützt von Regierungschef Bidsina Iwanischwili, dem reichsten Mann Georgiens und ein erklärter Gegner Saakaschwilis. Iwanischwili hatte vor mehr als einem Jahr die Parlamentswahl gewonnen. Die Präsidentenwahl gilt deshalb auch als wichtiger Stimmungstest für seine Politik.

Der 45-jährige Saakaschwili, der vor zehn Jahren mit der Rosenrevolution an die Macht gekommen war, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der neue Präsident wird in der Ex-Sowjetrepublik künftig nur eine repräsentative Rolle spielen. Eine Verfassungsänderung überträgt die wichtigsten Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs.

Bis zum Nachmittag hatte nur rund ein Drittel der Wahlbeteiligten seine Stimme abgegeben. Das war deutlich weniger als zum selben Zeitpunkt bei der Parlamentswahl vor einem Jahr.

«Wir beweisen heute, dass wir typische Europäer sind», sagte Iwanischwili. Er betonte, er habe für Margwelaschwili gestimmt. Juristen warfen ihm daraufhin schlechten Stil vor. Er habe mit seiner öffentlichen Äußerung aber nicht gegen das Wahlgesetz verstoßen. Der Milliardär will sich bald nach der Vereidigung des neuen Präsidenten aus der Politik zurückziehen. Einen Nachfolger als Regierungschef werde er vermutlich am kommenden Wochenende vorschlagen, sagte der 57-Jährige der dpa.

Chancen auf eine mögliche Stichwahl wurden auch den früheren Parlamentspräsidenten Nino Burdschanadse und David Bakradse, einem Vertrauten Saakaschwilis, eingeräumt. Bakradses Wahlkampfchef warf dem Regierungslager Wahlverstöße vor.

Hingegen lobte der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, Georgien als «Beispiel eines demokratischen Staates für die postsowjetischen Staaten». Die OSZE will an diesem Montag ihr Urteil über die Abstimmung bekanntgeben.

Kritiker werfen Saakaschwili Justizwillkür sowie einen immer autoritäreren Kurs vor. Er wird auch für den Südkaukasuskrieg gegen Russland im August 2008 verantwortlich gemacht, nach dem die Zentralregierung endgültig die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien verloren hatte.