Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg

Laut einem Medienbericht soll das neue Gesetz auch unvermittelte Attacken im öffentlichen Raum einbeziehen. Die Grünen kritisieren den Entwurf als unzureichend.

Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg
Rainer Jensen Justizminister Heiko Maas.

Die seit längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist auf dem gesetzgeberischen Weg: Der Gesetzentwurf befinde sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Bild am Sonntag".

Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht."

Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muss. Der Straftatbestand erfüllt wäre auch, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum. Bislang wird im Strafrecht eine Sex-Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden."

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hält den Entwurf aber für unzureichend. "Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt", sagte sie der "Berliner Zeitung". Nötig sei, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen als Grenze zur Strafbarkeit genüge.

Anlass der Reform ist die Istanbul-Konvention des Europarats, dem 47 Staaten angehören. Nach dieser Konvention aus dem Jahr 2011 ist jede "nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung" zu bestrafen.