Gericht: AfD darf Münchner Hofbräukeller für Veranstaltung nutzen

Der Wirt des Münchner Hofbräukellers muss der AfD seine Räume für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Grund sei der abgeschlossene Mietvertrag zwischen der Partei und dem Hofbräukeller, entschied das Landgericht München.

Gericht: AfD darf Münchner Hofbräukeller für Veranstaltung nutzen
Christoph Schmidt Gericht: AfD darf Münchner Hofbräukeller für Veranstaltung nutzen

Der Wirt hatte die Veranstaltung mit einem Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry abgesagt - mit Verweis auf den Ruf des Hofbräukellers und Sicherheitsbedenken. Der AfD-Kreisverband München-Ost reichte daraufhin Klage ein.

Wirt Friedrich Steinberg sagte zu der einstweiligen Verfügung des Gerichts: «Wir haben das bekommen und prüfen nun rechtliche Mittel.» Ob er dagegen vorgehen will, stehe noch nicht fest. «Wir sind sehr enttäuscht, dass der Richter unsere Sicherheitsbedenken nicht sieht.»

Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als «schallende Ohrfeige für SPD und CDU». Denn die beiden Parteien hätten immer wieder versucht, Veranstaltungen der AfD zu verhindern, sagte Bystron.