Gericht entscheidet über Entschädigung für Kundus-Opfer

Das Kölner Oberlandesgericht entscheidet heute über eine Entschädigung für Opfer eines verheerenden Bombenangriffs nahe Kundus in Afghanistan. Die Hinterbliebenen zweier Getöteter hatten die Bundesrepublik Deutschland verklagt.

Ein deutscher Oberst hatte 2009 den Befehl für die Bombardierung zweier Tanklastwagen gegeben. Bei dem Angriff starben etwa 100 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten.

Das Bonner Landgericht hatte die Klage der Familien in erster Instanz als unbegründet abgewiesen. Auch die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) erklärten bereits am ersten Verhandlungstag, dass sie für die Klage eher geringe Erfolgschancen sähen (Aktenzeichen 7 U 4/14).

Den Befehl für den Angriff in der Nacht zum 4. September 2009 gab der damalige Bundeswehroberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die radikalislamischen Taliban zwei von ihnen gekaperte Tanklaster als rollende Bomben benutzen könnten. Daraufhin bombardierte ein US-Kampfjet die Laster, die in einem Flussbett feststeckten.

In dem Berufungsprozess in Köln fordert ein afghanischer Vater, dessen zwei Söhne mutmaßlich bei der Bombardierung getötet wurden, 40 000 Euro Schmerzensgeld. Eine Witwe und Mutter von sechs Kindern verlangt 50 000 Euro - die Familie verlor ihren Vater und Ernährer. Die Bundesrepublik zahlte als freiwillige Leistung an die Familien von 90 Opfern jeweils 5000 US-Dollar (4470 Euro).

Das Bonner Landgericht stellte in seinem erstinstanzlichen Urteil fest, dass Oberst Klein keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen sei. Klein habe vor Erteilung des Angriffsbefehls alle möglichen Aufklärungsmaßnahmen genutzt. Er habe nicht erkennen können, dass sich Zivilpersonen bei den Tanklastern befanden.