Gericht entscheidet über Berliner Ferienwohnungsverbot

Fünf Wochen nach dem endgültigen Verbot von Ferienwohnungen in Berlin steht das umstrittene Gesetz bereits auf dem Prüfstand. Vor dem Verwaltungsgericht zweifelten heute vier Ferienwohnungs-Besitzer unter anderem die Verhältnismäßigkeit der Regelung an.

Gericht entscheidet über Berliner Ferienwohnungsverbot
Britta Pedersen Gericht entscheidet über Berliner Ferienwohnungsverbot

Sie könne den Wohnraummangel in der Hauptstadt kaum ausgleichen, sondern sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, argumentierten sie. Zudem sehen sich die Vermieter in der Freiheit ihrer Berufswahl eingeschränkt. Sie wollen einen Bestandsschutz für sich beanspruchen, der auch Anwaltskanzleien, Arztpraxen oder Tagesmüttern gewährt wird.

Der rot-schwarze Berliner Senat will mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot verhindern, dass Touristen dringend benötigte Wohnungen blockieren. Ganze Wohnungen in normalen Wohnhäusern als Ferienapartment zu vermieten, ist demnach verboten. Wer es ohne Ausnahmegenehmigung dennoch tut, riskiert bis zu 100 000 Euro Bußgeld. Berlinweit gab es nach Schätzungen zuletzt 10 000 bis 14 000 Ferienwohnungen.

Beim Verwaltungsgericht sind laut Sprecher bereits Dutzende Klagen gegen das Gesetz eingegangen, eine Kammer mit drei Richtern beschäftige sich vorrangig damit. Die ersten Urteile werden am späten Mittwochnachmittag erwartet. Sie könnten wegweisend auch für Städte wie Hamburg, Freiburg oder München sein, wo Wohnungen ebenfalls nicht ohne weiteres für andere Zwecke als Wohnen genutzt werden dürfen.

In der Verhandlung deutete die Vorsitzende Richterin bereits an, dass der Bestandsschutz nach derzeitiger Formulierung wohl nicht auf Ferienwohnungen anzuwenden ist. Offen blieb allerdings, ob das Gebot der allgemeinen Gleichbehandlung verletzt wird, weil es für Praxen und Kanzleien abweichende Regelungen gibt.

«So oder so wird aber heute nicht das letzte Wort gesprochen», kündigte Vermieter-Anwalt Helge Sodan an. Erwartet wird, dass der Verlierer - egal, ob Vermieter oder Berliner Bezirke - in die nächsthöhere Instanz vor das Oberverwaltungsgericht zieht.