Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.

Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Marijan Murat Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.