Gericht: Russland muss Greenpeace-Leute sofort freilassen

Russland muss nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs die Greenpeace-Aktivisten der «Arctic Sunrise» unverzüglich freilassen. Die Crew und das Schiff dürfen Russland und russische Seegewässer verlassen, kündigte Präsident Shunji Yanai an.

Die Richter setzten eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest, die von den Niederlanden als Bankgarantie in Russland zu hinterlegen sind. Die Maßnahmen seien bindend, erklärte der Richter. Dagegen teilte die russische Regierung in einer ersten Reaktion mit, die Gerichtsentscheidung nicht anzuerkennen.

Die Niederlande hatten als Flaggenstaat der «Arctic Sunrise» den Internationalen Seegerichtshof nach der Festnahme am 19. September angerufen. Russland boykottierte das Verfahren und begründete dies damit, die Seerechtskonvention nur unter Vorbehalten ratifiziert zu haben. In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz für fast alle der im September festgenommenen 30 Männer und Frauen bereits die Freilassung gegen Kaution angeordnet.

Der Seegerichtshof in Hamburg fügte zu seiner Entscheidung hinzu, die Dringlichkeit der Situation verlange diese vorläufigen Anordnungen.

Die niederländische Delegation zeigte sich verhalten und will die Anordnungen sorgfältig prüfen - insbesondere die Stellung der Kaution. «Wir müssen darüber nachdenken», sagte Liesbeth Lijnzaad vom niederländischen Außenministerium in einer knappen Einlassung.

Die Hamburger Seerechtswissenschaftlerin Prof. Doris König war erfreut über die Entscheidung, besonders die Ausreiseerlaubnis für die Aktivisten. Sie hofft, dass Russland nun seinen Widerstand gegen das ausstehende Schiedsgerichtsverfahren in der Hauptsache aufgeben werde und seinerseits Verfahrensbeteiligte dafür benennt.

Die internationale Besatzung der «Arctic Sunrise» hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Russland wirft ihnen Rowdytum vor - dafür sind bis zu sieben Jahren Haft möglich.

Die Umweltorganisation Greenpeace nahm die gerichtliche Anordnung mit Freude auf. «Wir sind glücklich», sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo direkt nach der Verkündung in Hamburg. Greenpeace gehe davon aus, dass die russische Regierung der Entscheidung Folge leisten und alle Anklagepunkte gegen die 30 Aktivisten fallen lassen werde. «Diese Entscheidung ist ein Riesenschritt zur sofortigen Freilassung der Arctic 30», sagte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer.