Gericht stellt Prozess gegen Mubarak ein: Tote bei Protesten

Die Einstellung eines Strafprozesses gegen Ex-Präsident Husni Mubarak hat in Ägypten neue Proteste und Gewalt ausgelöst.

Eine Ansammlung von einigen Dutzenden Protestlern in Kairo sei am Sonntagabend von der Polizei mit Tränengas aufgelöst worden, berichtete die ägyptische Nachrichtenseite «Al-Masry al-Youm». Bereits am Samstag waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums zwei Demonstranten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet und mindestens neun verletzt worden. Zuvor hatte ein Kairoer Strafgericht die Anklage gegen den Ex-Diktator Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten Anfang 2011 fallengelassen.

Bei den darauffolgenden Protesten hatten sich am Samstagabend rund Tausend Mubarak-Gegner nahe dem Tahrir-Platz versammelt. «Al-Masry al-Youm» berichtete unter Berufung auf den Kairoer Polizeichef, dass 85 Demonstranten festgenommen worden seien. Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestler eingesetzt.

Am Sonntagnachmittag hatten Studenten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenseite «Al-Ahram» in mehreren ägyptischen Universitäten, darunter in Kairo und Alexandria, Demonstrationen gegen das Mubarak-Urteil gestartet. Demokratieaktivisten aus der Revolution von 2011 hätten zu den Protesten aufgerufen.

In Kairo selbst hatte die Polizei derweil die Sicherheitsbestimmungen verschärft. Der Tahrir-Platz war am Sonntagabend mit Stacheldraht abgeriegelt. Panzer waren in Stellung gebracht. Zudem wurde die nächstgelegene Metrostation geschlossen.

Der Tahrir-Platz war im Januar und Februar 2011 das Zentrum von Massenprotesten. Als Folge zwang die Armeeführung Mubarak am 11. Februar zum Rücktritt. In den Wochen zuvor gingen Sicherheitskräfte und Schlägertrupps auf Protestierende los. Eine vom Militär eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von mindestens 846 Menschen. Laut Kommission konnte ein Schießbefehl gegen die Demonstranten nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt werden.

Ein Strafgericht in Kairo ließ am Samstag jedoch die Anklage gegen den 86-jährigen Mubarak wegen des Todes der Demonstranten fallen. Damit entgeht der ehemaligen Langzeitmachthaber einem Schuldspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Zugleich sprach das Kairoer Gericht Mubarak vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben.

Richter Mahmud al-Raschidi sagte in seiner Begründung, nur die Geschichte und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient habe. Auch Ex-Innenminister Habib al-Adli und Mubaraks Söhne wurden freigesprochen.

Trotz der beiden Urteile kommt Mubarak vermutlich vorerst nicht auf freien Fuß. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe ende erst im August 2016, zitierte die Internetseite Youm 7 eine Justizquelle. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Bei dem neuen Richterspruch handelt es sich um eine Entscheidung in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebt seit Monaten in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Dorthin wurde er am Samstag zurückgebracht.