Gericht stoppt Gabriels Erlaubnis für Tengelmann-Übernahme

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt.

Gericht stoppt Gabriels Erlaubnis für Tengelmann-Übernahme
Roland Weihrauch Gericht stoppt Gabriels Erlaubnis für Tengelmann-Übernahme

Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat.

Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar. Auch die Argumentation des Minister, dass durch die Vorgaben die Sicherung von rund 16 000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel.