Gericht verhandelt über Kamera an NRW-Innenministerium

Das nordrhein-westfälische Innenministerium streitet sich mit einer Nachbarin um eine Überwachungskamera an der Fassade des Ministeriums. Die Frau verlangt, dass die Kamera vor ihrem Fenster entfernt wird. Das Düsseldorfer Amtsgericht wird den Fall heute verhandeln. Der Klägerin zufolge erfasst die Kamera ihre Wohnung samt Außenterrasse. Durch die Präsenz der Kamera sei sie einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt. Das müsse sie unter Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen.