Gericht verhandelt über Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz

Die Stadt Leipzig wehrt sich gerichtlich gegen Schadenersatzzahlungen wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze. Zu Beginn der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden sagte der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert, die Frage sei, ob der gesetzlich festgeschriebene Anspruch des Kindes auf Betreuung auch die Erwerbstätigkeit der Eltern schütze. Das Landgericht Leipzig hatte die Kommune im Februar zur Zahlung des Verdienstausfalls an drei Mütter verurteilt, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Stadt hatte dagegen Berufung eingelegt.