Gericht: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Dresden (dpa) - Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden «offensichtlich rechtswidrig». Das geht aus einer veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau als «Kniefall vor dem Mob» kritisiert. Es sei ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat, wenn alle Veranstaltungen abgesagt würden und dies mit einem polizeilichen Notstand begründet werde, erklärte Jörg Radek in Berlin. «Diese Botschaft ist verheerend.» Es sei nicht nur ein falsches politisches Signal, sondern auch in Schlag ins Gesicht für alle Unterstützer der Flüchtlinge in Deutschland, die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellten.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hält an den Plänen für ein Willkommensfest für Flüchtlinge fest. Man prüfe rechtliche Schritte und eine Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück, sagte Sprecher Henning Obens. Es gebe auch die Möglichkeit das Fest zeitlich zu verkürzen. Außerdem hoffe man, dass sich die politisch Verantwortlichen einschalteten.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Anlass sei ein polizeilicher Notstand. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts.

Parallel zu dem Willkommensfest wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Dazu rief die Bürgerinitiative Heidenau auf. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot und in Heidenau auf die Straße gehen. «Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

«Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: «Wir haben nicht genug Polizisten»», sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. «Ich fahre dahin», sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. «Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.»