Geschacher um Ministerposten bis zum Schluss

Nach längerem Hin und Her nimmt das künftige Bundeskabinett konkrete Formen an. Insbesondere bei der CSU hielten die Personalspekulationen am Sonntag jedoch zunächst an.

Geschacher um Ministerposten bis zum Schluss
Tim Brakemeier Geschacher um Ministerposten bis zum Schluss

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» soll nun der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich das Agrarressort übernehmen. Die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, soll demnach Entwicklungsministerin werden. Wöhrl war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Entwicklungsausschusses.

Klar schien, dass Alexander Dobrindt neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Entsprechende Berichte wurden der dpa am Samstagabend in Parteikreisen bestätigt. Unklar war am Sonntagvormittag noch, ob der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer gehen muss. Laut «BamS» scheidet er aus dem Bundeskabinett aus.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Namen der drei Minister seiner Partei am späten Nachmittag im CSU-Vorstand und anschließend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Dann soll auch feststehen, wer neuer CSU-Generalsekretär wird. Zeitgleich wollte auch die CDU ihr endgültiges Personaltableau für das Kabinett bekanntgeben. Eine der spektakulärsten Personalien bei der CDU dürfte der Wechsel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort sein. Sie wäre damit erste Frau in dieser Position.

Am Samstag wurde das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition bekanntgegeben. Die SPD-Minister können auf eine deutliche Zustimmung von 76 Prozent verweisen. Die SPD wollte am frühen Nachmittag ihr Personaltableau präsentieren.

Die Linkspartei will offensiv um das knappe Viertel der sozialdemokratischen Gegner dieses Bündnisses werben. «Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind», sagte Parteichef Bernd Riexinger der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

Klar ist seit Samstagabend der Zuschnitt der 14 Ministerien. Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung.

Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium bekommen, das der künftige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernehmen soll.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenministerium erhalten, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das Justizministerium. Seit Freitag sickerten weitere Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen.

Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Von der Leyen soll nach übereinstimmenden Medienberichten erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, nannte ihre mögliche Berufung in der «Bild am Sonntag» einen «Ausdruck von Normalität». Seit 2011 stünden alle militärischen Laufbahnen bei der Bundeswehr Frauen offen.

Wolfgang Schäuble bleibt wohl Finanzminister. Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll nach Informationen von «Rheinischer Post» und «Spiegel Online» aus Parteikreisen neuer Gesundheitsminister werden.

Laut «Rheinischer Post» soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.

Die «Berliner Morgenpost» (Sonntag) berichtete unter Berufung auf CDU-Kreise, die bisherige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka werde als Nachfolgerin von Bernd Neumann (beide CDU) Kulturstaatsministerin.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird nach dpa-Informationen neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das von der SPD geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert.