Gesetz gegen Barrieren für Behinderte

Die rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland sollen künftig auf weniger Schwellen, Treppen und andere Barrieren stoßen. Dazu soll ein Gesetz beitragen, das die Bundesregierung heute auf den Weg bringen will.

Gesetz gegen Barrieren für Behinderte
Arno Burgi Gesetz gegen Barrieren für Behinderte

Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein guter Schritt, aber sie hätte sich mehr gewünscht.

Das Gesetz setze an unterschiedlichen Stellen an, erläuterte Bentele. So würden Barrieren im öffentlichen Bereich dokumentiert. «Das ist ein guter Schritt, aber es ist weit unter meinen Erwartungen, weil ich mir wünsche, dass wir Verbindlichkeit haben.» Barrieren zu kennen sei das eine - «aber wir brauchen einen Masterplan aller Beteiligten, wann diese Barrieren verbindlich beseitigt sind», sagte Bentele.

Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 10 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. 7,5 Millionen Menschen sind nach den jüngsten Zahlen schwerbehindert. 

«Wir haben in Deutschland noch immer sehr viele Barrieren für Menschen mit Behinderung», so die zwölffache Paralympics-Siegerin. «Es gibt vor allem Informationsbarrieren, zum Beispiel dass mediale Angebote nicht für Menschen mit Hörbehinderung untertitelt sind.» Für Sehbehinderte gebe es zu wenige Filme mit Beschreibungen in Dialogpausen. «Wir haben sehr viele bauliche Barrieren, im Verkehrsbereich, im Bereich nicht barrierefreier Wohnungen, aber auch von öffentlichen Gebäuden», so Bentele. «Wir brauchen auch viel mehr leichte Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten.»

Das neue Gesetz - so Bentele - sehe auch eine Schlichtungsstelle an ihrem Sitz vor, so dass Fälle von Diskriminierung geschlichtet werden können. Menschen mit Behinderung sollten so einfacher ihre Rechte einklagen können.

Laut Sozialverband VdK sind nur gut die Hälfte der 5400 Bahnhöfe barrierefrei. Zwei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlten. Sozial- und Behindertenverbände fordern seit Langem mehr Barrierefreiheit - also Gebäude, Verkehrsmittel, Medien, Kommunikationsmittel, die von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung genutzt werden können.