Gesetze zu Prävention und Ärzteversorgung auf dem Weg

Es sind zwei wichtige Vorhaben der Bundesregierung: mehr Prävention und mehr Ärzte aufs Land. Doch Minister Gröhe stößt mit seinen Gesetzesinitiativen auf Kritik - auch aus der Koalition.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat in der letzten Kabinettssitzung vor der Weihnachtspause zwei wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Beim GKV-Versorgungsstärkungsgesetz steht die Absicht im Vordergrund, ausreichend Ärzte auch im ländlichen Raum anzusiedeln. Mit dem Präventionsgesetz soll in Kitas, Schulen oder am Arbeitsplatz Krankheiten vorgebeugt werden. An den Gesetzen gibt es auch Kritik aus der großen Koalition.

Um mehr Ärzte aufs Land zu bringen, bietet das VERSORGUNGSSTÄRKUNGSGESETZ unter anderem finanzielle Anreize etwa bei den Zulassungskosten oder bei der Vergütung. Aber auch durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen etwa in medizinischen Versorgungszentren sollen wieder mehr Landärzte gewonnen werden. Andererseits soll in einem überversorgten Gebiet künftig eine Praxis nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist. Aus einem Innovationsfonds von 300 Millionen Euro jährlich sollen Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten, erläuterte Gröhe.

Mit dem PRÄVENTIONSGESETZ sollen in den Kitas, in Schulen oder am Arbeitsplatz Krankheiten vermieden werden, bevor sie entstehen. Dazu sollen die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung mehr als verdoppelt werden, von derzeit 3,09 Euro auf 7 Euro pro Versicherten. Die Krankenkassen investieren so rund 490 Millionen Euro im Jahr. Mit den Leistungen der Pflegekassen von 21 Millionen Euro steht gut eine halbe Milliarde Euro bereit. Die Pflegekassen werden erstmals in die Prävention einbezogen.

Beim Präventionsgesetz konzentriert sich ein Kritikpunkt auf die Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durch die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Behörde wird vom 1. Februar an von der Medizinerin Heidrun Thaiss geleitet, wie Gröhe am Mittwoch ankündigte.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich sagte den «Stuttgarter Nachrichten»: «Hier werden Gelder der Versicherten eingesetzt, die an anderer Stelle in der Versorgung fehlen.» Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) meinte, die Krankenkassenbeiträge sollten nicht für den Aufbau von Verwaltungsstrukturen einer Bundesbehörde verwendet werden.

Auch die SPD- und Grünen-geführten Länder sehen nach Worten der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die starke Rolle der BZgA «ist nicht zielführend».

Die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch sagte der Deutschen Presse-Agentur, statt erprobte Projekte und Strukturen weiter auszubauen, «wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit 35 Millionen im Jahr beglückt». Die GKV erklärte, es sei nachvollziehbar, dass die Rolle der BZgA gestärkt werden solle, aber durch Gelder des Bundes, nicht der Beitragszahler.