Gespräche gescheitert: US-Verwaltung bleibt geschlossen

Der Stillstand des Staatsbetriebs in den USA wirkt sich allmählich auf die Wirtschaft aus. Nachdem wegen des Etatstreits fast 800 000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt worden waren, droht nun Tausenden Arbeitern im Konzern United Technologies ein ähnliches Schicksal.

Gespräche gescheitert: US-Verwaltung bleibt geschlossen
Cj Gunther Gespräche gescheitert: US-Verwaltung bleibt geschlossen

Ein erstes Spitzengespräch von Präsident Barack Obama mit führenden Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress blieb ohne Ergebnis. Der Etatstreit wird dabei zunehmend mit der anlaufenden Diskussion um die Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA vermengt.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.

Als nächstes droht ein Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushaltes von derzeit 16,7 Billionen Dollar. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen, um eine ansonsten wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die Republikaner scharf. Es dürfe nicht angehen, dass die USA «durch Geiselnahme» regiert würden, beschrieb die «New York Times» Reids Grundeinstellung. Obama sprach in einem Interview des TV-Senders CNBC von einem Präzedenzfall. Wenn dem extremistischen Flügel einer Partei erlaubt werde, Zugeständnisse durch Erpressung zu fordern, könne kein Präsident «effektiv regieren».

«Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird», sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner nach einem Gespräch mit Obama im Weißen Haus. Boehner steht nach einem Bericht der «Washington Post» unter dem Druck einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter. Diese erlaubten ihm keine Zugeständnisse an die Demokraten im Etatstreit.

Beide Kammern des Kongresses setzten die nächsten Sitzungen für diesen Donnerstagvormittag (Ortszeit) an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der Senat und das Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings ab.

Obama warnte die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits. Es handele sich nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte er dem TV-Sender CNBC. «Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.»

Obama verwies vor allem auf die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) ist bereits erreicht. Zum 17. Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsunfähig sein wird. «Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem», sagte Obama.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien. «Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen», sagte Clapper in einer Kongressanhörung.

Auch die US-Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der «Government Shutdown» bis zum November andauere. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Unternehmen des Konzerns beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb angehalten werden.