Gewalt überschattet Nahost-Gespräche - Erekat dennoch optimistisch

Israelische Sicherheitskräfte haben bei zwei Festnahmen im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen und mindestens acht weitere verletzt. Israelis seien nicht zu Schaden gekommen, teilte das Militär mit.

Gewalt überschattet Nahost-Gespräche - Erekat dennoch optimistisch
Abir Sultan Gewalt überschattet Nahost-Gespräche - Erekat dennoch optimistisch

Die neue Gewalt dürfte die im Juli begonnenen und auf mindestens neun Monate angelegten Friedensgespräche weiter belasten. Die USA und die EU üben jedoch Druck auf beide Seiten aus, die Gespräche für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates und einen umfassenden Friedensvertrag fortzusetzen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat äußerte sich unterdessen im Gegensatz zu anderen palästinensischen Politikern optimistisch über die Gespräche.

Am Ende der Neunmonatsfrist könne eine Grundsatzvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern über den Grenzverlauf, einen möglichen Gebietsaustausch, Sicherheitsfragen, den Status von Jerusalem und die Rechte palästinensischer Flüchtlinge stehen, sagte Erekat am Mittwochabend vor Journalisten in Beit Dschala bei Bethlehem. «Der 29. April ist das Datum für eine Rahmenvereinbarung», betonte er und fügte hinzu, ein umfassender Friedensvertrag könne dann sechs bis zwölf Monate später folgen.

Zugleich dämpfte Erekat Hoffnungen im eigenen Lager auf einen raschen israelischen Abzug. «Wenn ein (Friedens-) Vertrag unterzeichnet worden ist, wird es einen stufenweisen israelischen Rückzug geben, und erst wenn der abgeschlossen ist, wird es einen souveränen Palästinenserstaat geben», sagte Erekat. Einen Zeitrahmen für einen solchen Abzug nannte der Palästinenser nicht.

Erekat äußerte aber zugleich die Befürchtung, dass der Ausbau israelischer Siedlungen alle Aussichten auf Frieden zunichte machen könne. Auch Amerika, Israels engster Verbündeter, warnte die Regierung in Jerusalem davor, parallel zur nächsten, für den 29. Dezember geplanten Freilassung palästinensischer Häftlinge, wieder neue Siedlungbauten anzukündigen. Die EU hatte schon zuvor gedroht, sie werde Israel dafür verantwortlich machen, sollten die Gespräche an den Siedlungsplänen scheitern. Zugleich hatten die Europäer großzügige Hilfen für den Fall eines Friedensschlusses angekündigt.

Die siedlerfreundliche Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel wolle weiterbauen. Man habe vor Beginn der Friedensgespräche im Juli mit den USA vereinbart, dass es keinen Siedlungsstopp geben werde. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir halten uns strikt an alle Vereinbarungen, die während der Friedensgespräche getroffen wurden.»

Zu den tödlichen Zwischenfälllen kam es im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes sowie in der Stadt Kalkilia. In beiden Fällen waren laut Medienberichten israelische Einsatzkräfte in Zivilkleidung beteiligt. Sie seien von Palästinensern angegriffen worden und hätten in Notwehr zurückgeschossen, teilte das Militär mit.