Gewalt, Proteste und Brandanschläge vor Wahl in Bangladesch

Feuer in Wahllokalen, gewaltsame Straßenproteste und Anschläge bestimmen den Tag vor der Wahl in Bangladesch. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig. Auf den Ausgang der Wahl hat die Gewalt nur wenig Einfluss.

Einen Tag vor der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch ist es zu blutiger Gewalt und Dutzenden Brandanschlägen gekommen. Mindestens 100 Wahllokale in mehreren Teilen des Landes gingen nach Polizeiangaben in Flammen auf. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition wurden am Samstag ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die meisten Oppositionsparteien boykottieren die Wahl. Sie erklärten, alles unternehmen zu wollen, um die Abstimmung am Sonntag doch noch zu verhindern. Der Ausgang der Wahl steht allerdings schon fest, da in 153 der 300 Wahlkreise nur ein Kandidat der Regierung antritt.

Im nördlichen Distrikt Lalmonirhat starb am Samstag ein lokaler Anführer der Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP). Er sei erstochen worden, als er die Öffnung eines Geschäfts verhindern wollte, sagte Polizeisprecher Mohammad Aslam Khan. Die Opposition hatte die Wahl als «Farce» bezeichnet und für das Wochenende einen landesweiten Generalstreik ausgerufen. Dabei sollten alle Läden geschlossen bleiben. Bereits seit Wochen versuchen die Regierungsgegner immer wieder, Straßen, Schienen und Wasserwege in dem armen südasiatischen Land zu blockieren.

Zwölf Menschen wurden bei einem Brandanschlag auf einen Zug am Bahnhof Natore verletzt, wie die Zeitung «Daily Star» im Internet berichtete. Aktivisten der BNP hätten einen Molotowcocktail in ein Abteil geworfen. Zuvor soll es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Jugendorganisationen von Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Sicherheitskräften gegeben haben. An mehreren Orten des Landes gingen Anhänger beider Seiten mit Knüppeln bewaffnet auf die Straßen.

Besonders viele Brände wurden nach Angaben der Polizei in Schulen gelegt, die als Wahllokale vorbereitet worden waren. Einige Gebäude brannten aus. Vor Chittagong sei ein Lastwagen mit Wahlunterlagen in Brand gesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Im nordwestlichen Distrikt Gaibandha wiederum stahlen Jugendliche mit gezogener Waffe Stimmzettel. Ein Mitglied der Wahlkommission erklärte, man werde versuchen, rechtzeitig Ersatz zu schicken und neue Wahllokale zu finden.

Seit Tagen sind überall im Land Tausende Sicherheitskräfte auf den Straßen präsent. Trotzdem starben am Freitag zwei Menschen, als Wahlgegner Fahrzeuge mit Brandsätzen angriffen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit Bekanntgabe des Wahltermins Ende November mehr als 120 Menschen durch politisch motivierte Gewalt getötet. Für Sonntag erließ die Wahlkommission aus Sicherheitsgründen ein Fahrverbot, das von Mitternacht bis Mitternacht in ganz Bangladesch gilt.

Da die Wahl wegen des Boykotts der Mehrheit der Parteien bereits entschieden ist, gehen Beobachter von einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung aus. Dutzende Länder und Organisationen, darunter die Europäische Union, entsenden keine Wahlbeobachter, weil sie nicht von einer fairen und freien Wahl ausgehen. Die Wahlkommission erwartet nur jeweils zwei Beobachter aus Indien und Bhutan.

Zahlreiche Oppositionsparteien rund um die BNP, deren Chefin Khaleda Zia unter Hausarrest steht, wollen die Wahl aufhalten, indem sie das öffentliche Leben lahmzulegen versuchen. Sie fordern eine neutrale Übergangsregierung, die Wahlmanipulationen verhindern soll - eine seit 1996 geübte Praxis, die von der regierenden Awami-Liga von Premierministerin Sheikh Hasina 2011 abgeschafft worden war. Beide Blöcke machen sich gegenseitig für das Chaos und die Gewalt verantwortlich. Die Awami-Liga argumentiert, laut Verfassung müsse die Wahl vor Ende der fünfjährigen Amtszeit stattfinden.

Viele politische Beobachter wie der Vize-Präsident der National University in Dhaka gehen davon aus, dass die Wahl die tiefe politische Spaltung des Landes nicht verringern wird. «Das ist eine rein technische Wahl, die abgehalten wird, weil es die Verfassung so vorschreibt. Sie wird keine Lösung bringen», sagte Harun-or-Rashid. Wahrscheinlich werde es innerhalb von ein paar Monaten Neuwahlen geben.