Gewerkschaften drohen mit Streiks im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften drohen mit weiteren Streiks im öffentlichen Dienst. Ein rascher Durchbruch war zum Start der dritten Tarifrunde in Potsdam nicht in Sicht.

Gewerkschaften drohen mit Streiks im öffentlichen Dienst
Arne Dedert Gewerkschaften drohen mit Streiks im öffentlichen Dienst

Begleitet von lautstarken Protesten hunderter Beschäftigter und Azubis setzten beide Seiten ihre Gespräche für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fort. Ohne Einigungsbereitschaft der Arbeitgeber drohe eine Eskalation, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Warnstreiks der vergangenen Tage insbesondere an mehreren deutschen Flughäfen «unverhältnismäßig und unnötig».

«Wir sind abschlussfähig und abschlusswillig.» Die Beschäftigten verdienten eine angemessene Lohnerhöhung. «Aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel.» Auch Kitas, der Nahverkehr, die Müllabfuhr, Kliniken und Rathäuser waren immer wieder bestreikt worden.

«Die Aktionen haben ein klares Signal gesetzt», sagte Bsirske. Die Beschäftigten hätten das Arbeitgeberangebot von drei Prozent mehr Lohn bis 2017 als «Ausdruck der Geringschätzung» betrachtet. Unterm Strich ergäben sich damit Reallohnverluste. «Wenn das Signal angekommen ist, kann es gelingen, ein Gesamtpaket zu schnüren.» Verdi und der Beamtenbund dbb hatten sechs Prozent mehr für zwölf Monate gefordert.

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte: «Sollte der Einigungswillen der Arbeitgeber nicht vorhanden sein, war das, was in den letzten Wochen passiert ist, nur ein laues Lüftchen.»

Das Arbeitgeberangebot bezeichnete Russ als einen «verspäteten Aprilscherz». Zudem dürfe es nicht zu der von den kommunalen Arbeitgebern geforderten Absenkung der Betriebsrenten kommen. Manche der Versorgungskassen müsste man eigentlich «fast vor Reichtum schließen». Eine Einigung sei möglich, sagte Russ. Aber: «Schnell wird's nicht gehen.»

Die Runde ist bis zu diesem Freitag angesetzt. Als wahrscheinlich wird angesehen, dass bis Samstag weiterverhandelt wird. Neben einer Einigung ist ein vorläufiges Scheitern oder eine Schlichtung möglich. Eine Vertagung wurde von Beobachtern für wenig wahrscheinlich gehalten.

Fast einig sei man sich nach jahrelangem Ringen bereits bei einer neuen Eingruppierung der einzelnen Berufe in die Entgeltordnung, hieß es. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, sagte, die Kosten allein hierfür lägen im Milliardenbereich. Die Mehrausgaben hierfür sind noch Gegenstand der Verhandlungen. Die Arbeitgeber verlangen dafür einen Ausgleich. 

Böhle machte deutlich, dass viele Kommunen keine zu großen Mehrausgaben verkrafteten. Jede vierte stehe unter Haushaltssicherung, was verschärfte Sparkonzepte zur Folge hat.

Bsirkse betonte, auch ein Ende der immer zahlreicheneren sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst sei nötig. Zudem wollen die Gewerkschaften eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende.