Ghani ist neuer Präsident Afghanistans

Mit einer Kampfansage an die Korruption und einem Friedensangebot an die Taliban hat der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani sein Amt angetreten. Der frühere Finanzminister und Weltbank-Experte wurde am Montag im Präsidentenpalast in Kabul vereidigt.

Er folgt Präsident Hamid Karsai nach, der Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor fast 13 Jahren regierte. Es ist der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Die Amtsübergabe wurde von Anschlägen der Taliban überschattet.

Ghani sagte bei der feierlichen Zeremonie vor rund 1500 Gäste: «Wir werden Korruption in Regierungseinrichtungen nicht dulden.» Er werde damit beginnen, gegen Korruption im Präsidentenpalast vorzugehen. Die Taliban rief Ghani zu einem Friedensprozess auf. «Unsere Botschaft ist eine Botschaft des Friedens», sagte er. «Wir fordern die Taliban dazu auf, sich an politischen Gesprächen zu beteiligen.»

Ghani kündigte an, gegen Armut vorzugehen und Arbeitsplätze zu schaffen. «Frieden ohne soziale Gerechtigkeit kann nicht dauerhaft sein. Wir werden hart daran arbeiten, dauerhaften Frieden zu schaffen.»

Karsai sagte in seiner letzten Ansprache als Präsident: «Das wichtigste, was wir in den vergangenen 13 Jahren nicht geschafft haben, ist dauerhafter Frieden.» Er hoffe, dass das der neuen Regierung gelingen werde. Ghani kündigte eine «goldene Ära» auf der Basis der Errungenschaften der vergangenen 13 Jahre an. Für die Vereidigung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Kabul deutlich verschärft. Tausende Soldaten und Polizisten waren im Einsatz.

Dennoch detonierte kurz vor der Vereidigung am Montagvormittag auf der Straße zum Kabuler Flughafen eine Bombe. Die Polizei teilte mit, vier Menschen seien getötet und acht weitere verletzt worden. Am früheren Bundeswehr-Standort im nordafghanischen Kundus habe sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und zwei Zivilisten verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Auch in der ostafghanischen Provinz Paktia sprengte sich ein Selbstmordattentäter der Taliban in einem Fahrzeug in die Luft, wie die Provinzregierung mitteilte. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Die Nato wartete mit zunehmender Ungeduld auf den Amtswechsel. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Der geplante kleinere Folgeeinsatz zur Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte hängt ohne die Unterschrift des neuen Präsidenten unter Abkommen mit den USA und der Nato in der Schwebe. Ghani hat zugesagt, bald zu unterzeichnen. Ohne die Abkommen, die ausländischen Soldaten Immunität vor afghanischer Strafverfolgung zusichern, droht ein Abzug aller ausländischen Truppen.

Ghani (65) hatte die Stichwahl um das Amt im Juni gegen Ex-Außenminister Abdullah Abdullah gewonnen. Abdullah hatte nach der Wahl massiven Betrug kritisiert. Unter US-Vermittlung einigten sich Ghani und Abdullah nach langem Streit auf eine Einheitsregierung. In ihr erhält Abdullah (54) den Posten eines «Geschäftsführers». Ghani ist aber Staats- und Regierungschef. Nach der Vereinbarung zwischen Ghani und Abdullah soll eine Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) innerhalb von zwei Jahren die Verfassung ändern und für Abdullah den Posten eines Ministerpräsidenten schaffen.