Gipfel in Minsk soll der Ukraine Frieden bringen

Nach zehn Monaten Krieg mit mehr als 5400 Toten soll ein Vierergipfel eine Friedenslösung für die Ostukraine bringen.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. Am Sonntag besprach das Quartett in einer Telefonkonferenz, wie der vor fünf Monaten in Minsk vereinbarte und bislang ignorierte Friedensplan überarbeitet werden kann.

Das Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte dies überwachen.

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Waffenstillstandslinie. Poroschenko bestand auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten verzeichneten seitdem aber Geländegewinne. Strittig ist auch der Status für das umkämpfte Gebiet Donezk-Lugansk. Die Bergbauregion ist für die Energieversorgung der Ukraine wichtig.

In den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe im Donbass zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei konnten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Geländegewinne verbuchen. Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen eine Verschärfung des Krieges und noch mehr Tote.

Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden, wie er am Sonntag der Agentur Interfax zufolge sagte. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass dort eine «sofortige und bedingungslose Waffenruhe» verkündet werde.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Poroschenko erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die Separatisten. Unter anderem die USA schließen nicht aus, der Bitte nachzukommen, legen sich derzeit aber nicht fest.

Merkel warnte vor einer Aufrüstung der Ukraine. «Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit», sagte sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich noch deutlicher: «Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv.»

US-Vizepräsident Joe Biden beschwor die Allianz mit Europa: «Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus», sagte er. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, «dass das mit Kosten verbunden ist». Das kann Waffenlieferungen oder schärfere Sanktionen bedeuten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er stehe hinter der Diplomatieoffensive Merkels und Hollandes. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagte er am Sonntag bei einer Klausur der SPD-Spitze in Nauen: «Das muss von jedem Alliierten selbst entschieden werden.»

Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der neue Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern entlang der aktuellen Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: «Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen.»

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in München erneut jede Verantwortung für den Konflikt zurück. «Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta», sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise den Konflikt eskaliert.