Google fordert offiziell mehr Transparenz bei Geheimdienst-Anfragen

Google macht Druck für mehr Transparenz bei Anfragen amerikanischer Geheimdienste nach Nutzerdaten. Der Internet-Riese forderte offiziell, Angaben zur Zahl der Anfragen und der betroffenen Nutzerkonten veröffentlichen zu dürfen.

Dies sei von dem Recht auf Redefreiheit in der US-Verfassung gedeckt, schrieb Google an das geheime Gericht, das solche Anfragen nach dem Auslandsspionagegesetz FISA freigibt. Unabhängig davon bestritt der Netzwerk-Ausrüster Cisco jede Beteiligung an Überwachungs-Aktionen.

Bis vor kurzem waren FISA-Anfragen so geheim, dass Internet-Unternehmen nicht einmal ihre Existenz bestätigen durften. Nach den jüngsten Enthüllungen um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste wurden die Restriktionen etwas gelockert. Die Firmen können Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz jetzt in ihre Statistik aufnehmen - dabei dürfen sie aber nur Gesamtzahlen zu Behörden-Anfragen in einer breiten Spanne nennen. Facebook, Apple, Microsoft und Yahoo akzeptierten das vorerst und veröffentlichten allgemeine Zahlen. Google geht die Regelung aber nicht weit genug.

Da Google bereits seit Jahren ausführliche Angaben zu anderen Behörden-Anfragen veröffentliche, sei diese Regelung ein Rückschritt für die Transparenz, bekräftigte ein Sprecher am Mittwoch.

Google betont in dem Antrag an das Gericht, der Konzern wolle sich mit mehr Transparenz besser gegen Vorwürfe wehren, dem Geheimdienst NSA uneingeschränkten Zugriff auf Nutzer-Informationen zu gewähren. «Das Ansehen und das Geschäft von Google haben durch die falschen oder irreführenden Medienberichte Schaden genommen und die Google-Nutzer sind besorgt über die Vorwürfe», heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt.

Cisco sah sich zu der Feststellung gezwungen, der Netzwerk-Ausrüster sei nicht in die Überwachung der Kommunikation von Privatleuten oder Regierungsorganisationen verwickelt. Der Konzern verkaufe weltweit die gleiche Technik ohne spezielle Anpassung für solche Programme, erklärte ein Sprecher in einer E-Mail an die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

Cisco war in den jüngsten Enthüllungen zwar nicht namentlich genannt worden. Aber Bloomberg hatte vergangene Woche von einer weitreichenden Zusammenarbeit tausender amerikanischer Firmen mit US-Geheimdiensten berichtet. Dabei ging es auch darum, dass Geheimdienste wie die NSA Informationen zu Internet-Netzwerken bekämen, die ihnen eine Überwachung erleichterten.