Grass: Ich kann der SPD von dieser großen Koalition nur abraten

Seit Jahrzehnten ist Literaturnobelpreisträger Günter Grass ein Freund der Sozialdemokratie. Von der sich abzeichnenden großen Koalition rät der Schriftsteller aber ab und sieht in einer CDU/CSU-Minderheitsregierung eine bessere Lösung. Im dpa-Interview hält er außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «politische Feigheit» in der NSA-Affäre vor. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen das Ausmaß der Abhörmaßnahmen öffentlich machte, sollte nach Ansicht von Grass in Deutschland ein sicheres Aufenthaltsrecht bekommen können.

Grass: Ich kann der SPD von dieser großen Koalition nur abraten
Markus Scholz Grass: Ich kann der SPD von dieser großen Koalition nur abraten

Grass: Ich kann der SPD und ihren Mitgliedern nur raten, nicht in diese große Koalition zu gehen - aus mehreren Gründen. Eine Regierungskoalition aus den beiden größten Parteien ist so übermächtig, dass für die Opposition praktisch gar keine Chancen mehr bestehen. Das läuft für mich auf eine Beschädigung unseres demokratischen Systems hinaus. Grüne und Linke haben so kleine Fraktionen, dass sie noch nicht einmal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen können. Das ist schon abträglich. Und zum anderen: Union und SPD verlieren in einer großen Koalition mehr oder weniger ihr politisches Gesicht, ohne dass etwas wegweisend Neues dabei herauskommt.

Grass: Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU. Es gibt viele Länder in Europa, Demokratien, in denen das, wenn Wahlen so ausgehen, durchaus funktioniert. Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode ja auch erlebt, dass in Europafragen die CDU/CSU von ihrem Koalitionspartner FDP zum Teil im Stich gelassen wurde, aber die SPD und die Grünen mit der CDU/CSU gestimmt haben, um bestimmte Positionen im Parlament durchzusetzen.

Grass: Wenn ich heute einen ähnlichen Romantitel suchen müsste, würde ich vielleicht «Drohnenjahre» wählen.» (lacht)

Grass: «Die Drohnen sind über uns, man hat den Begriff der Allgegenwärtigkeit aus dem Religiösen säkularisiert. Wir werden auf vielfältige Art und Weise überwacht, eine Methode ist der Einsatz von Drohnen, bewaffneten und unbewaffneten. Da tun sich schreckliche Szenarien auf. Wir sind immer im Blickfeld, wir sind Zielobjekte geworden.

Grass: «Frau Merkel ist politisch feige. Sie ist nicht in der Lage, von der Souveränität der Bundesrepublik, die wir seit der Einigung haben, Gebrauch zu machen. Ich kann zum Vergleich nur erinnern an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der, als es zum Irakkrieg der USA und ihrer Partner kam, nicht mitmachte. Er hat das begründet und Ärger auf sich genommen, auch mit den Vereinigten Staaten. Und Frau Merkel ist damals nach Washington gereist und hat ihn dort deswegen angeschwärzt.»

Grass: Sie müsste die Rechte aller Bürger schützen. Es dreht sich ja nicht in erster Linie um ihr abgehörtes Telefon, das ist nur ein Aspekt. Dass wir Bürger insgesamt abgehört und überwacht werden und zwar gegen unsere Verfassung und Rechtsprechung, das ist der Skandal.

Grass: Auch das ist ein nachgeordneter Aspekt. Das Hauptproblem ist, dass man das transatlantische Bündnis vorschiebt. Für die Amerikaner ist das nicht wichtig. Sie übertreten Gesetze im eigenen Interesse auch auf Kosten ihrer Verbündeten, während Merkel zurückzuckt und nicht von der Souveränität Gebrauch macht. Die Kanzlerin schützt die Bürger nicht vor dieser Großbespitzelung.

Grass: Ich wäre dafür. Das muss dann allerdings mit entsprechenden Sicherheitsgarantien für Snowden verbunden sein.