Gröhe: CDU will die große Koalition

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit breiter Zustimmung in Union und SPD zur großen Koalition. Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag mit 181 Delegierten an diesem Montag für den Koalitionsvertrag stimmen, sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B für den Fall habe, dass die SPD Nein sagt und Neuwahlen drohen, sagte Gröhe: «Wir haben einen Plan A - das heißt: Anfangen mit der Arbeit.»

Auch die SPD-Spitze geht fest von einer Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus. «Wir sind alle sehr zuversichtlich», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». «Es gibt keinen Plan B.» Man habe zwar «mal darüber gesprochen», ob ein solcher Plan nötig sei, das aber dann verworfen. Die SPD lässt ihre 475 000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Samstag kommender Woche vorliegen.

Auch Gröhe erwartet, dass die SPD-Basis zustimmt: «So, wie die SPD-Regionalkonferenzen laufen, bin ich zuversichtlich, dass eine große Mehrheit der Mitglieder der Parteiführung folgt.»

Zum Unmut in den eigenen Reihen sagte der CDU-Generalsekretär: «Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere in unserer Partei hier und da manches anders gewünscht hätte. Ein Koalitionsvertrag bedeutet immer Kompromisse.» Aber die CDU habe zentrale Anliegen wie die Sicherung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung durchgesetzt.

Dagegen erneuerte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, seine Bedenken am Koalitionsvertrag. «Aus wirtschaftlicher Sicht sind da viel zu viele Punkte drin, die die Schaffung von Wohlstand erschweren, wenn nicht gar verhindern, und die Arbeitslosigkeit erhöhen», sagte Lauk der «Wirtschaftswoche». «Es kann doch nicht Ziel einer modernen Industrienation sein, dass wir gemeinsam in sozialer Harmonie ins Altersheim gehen.»

Dem Magazin «Focus» sagte Lauk: «Anderen Ländern in Europa sagen, wir, sie sollen soziale Wohltaten abbauen, und wir bauen sie aus.» Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten erklärte, er wolle die Pläne zur Rente mit 63 im Parlament so ändern, «dass ich sie vor der Wirtschaft vertreten kann».

Gröhe sagte auf die Frage, ob er als Minister ins Kabinett wechseln wolle: «Ich habe eine sehr schöne Aufgabe als CDU-Generalsekretär. Punkt.»