Gröhe sieht keine Asylgründe für Snowden in Deutschland

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine Chancen, dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden für eine Aussage Asyl in Deutschland zu gewähren. Erstens könne Snowden nach der geltenden Rechtslage keine Asylgründe geltend machen, zweitens müsste Deutschland ihn nach einer Aussage in Deutschland an die USA ausliefern, erklärte Gröhe in Berlin. Strafverfolgung im Rahmen eines Rechtsstaates sei etwas anderes als politische Unterdrückung im Rahmen eines Unrechtssystems.