Griechenland bekommt Ungeduld der Europartner zu spüren

Das pleitebedrohte Griechenland bekommt beim Eurogruppen-Treffen in Riga die wachsende Ungeduld der Geldgeber deutlich zu spüren.

«Ich fordere jetzt dringend, dass wir Ergebnisse auf den Tisch bekommen, die entscheidungsreif sind», sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in der lettischen Hauptstadt.

EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) berichteten bei dem Minister-Treffen über Fortschritte bei den Verhandlungen um ein griechisches Reformpaket. Rasche Abmachungen sind jedoch nicht zu erwarten. Ohne einen Kompromiss auf die Reformen bleiben Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro blockiert.

«Wir hören ja, dass intensiv gearbeitet wird. Wir hören, dass es noch nicht so weit ist», resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis äußerte sich zunächst nicht in Riga, berichtete aber in seinem Internet-Blog, dass die «derzeitigen Meinungsunterschiede nicht unüberbrückbar» seien. So gebe es bei der Reform des Steuersystems und der Pensionen gemeinsame Ansatzpunkte.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht Athen als einigungsbereit an: «Sie (die Griechen) sind sehr entschlossen, die Abmachung zu bekommen. Sie wissen, dass die Zeit abläuft.»

Der lettische Finanzminister Janis Reirs sagte: «Wir raten Griechenland, die vereinbarten Bedingungen zu erfüllen und an strukturellen Reformen und Maßnahmen zur Verringerung des Budgetdefizits festzuhalten.»

Sein litauischer Amtskollege Rimantas Sadzius äußerte sich ähnlich. Die beiden baltischen Länder kämpften während der Finanzkrise mit gefährlichen Rezessionen und brachten sich mit strikten Sparmaßnahmen ohne Rettungsschirm selbst wieder auf Wachstumskurs.

Elf EU-Staaten wollen bald bei der geplanten europäischen Finanzsteuer vorankommen. Beim Eurogruppen-Treffen am 11. Mai müsse es Entscheidungen hierzu geben, sagte der Österreicher Schelling: «Es gibt Fortschritte, aber keinen Durchbruch.» Er wolle seine beteiligten Kollegen in Riga über diesen aktuellen Stand informieren. Umstritten ist unter anderem die Frage, welche Finanzprodukte von der Steuer erfasst werden sollen.