Griechenland droht mit Pfändung deutschen Eigentums

Vorwurf und Pfändungsdrohung: Der Streit um Reparationsforderungen Athens an Berlin spitzt sich zu.

Griechenland droht mit Pfändung deutschen Eigentums
Yannis Kolesidis Griechenland droht mit Pfändung deutschen Eigentums

Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen.

«Ich beabsichtige die Erlaubnis zu geben», sagte er im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die Regierung unter Premier Alexis Tsipras treffen, hieß es.

Der höchste Griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000 nach einer Klage der Hinterbliebenen eines Massakers der Wehrmacht im mittelgriechischen Distomo im Jahr 1944 mit 218 Opfern beschlossen, deutsches Eigentum in Griechenland dürfe beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen. Zuvor hatte ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia den Hinterbliebenen der Opfer 28 Millionen Euro Entschädigungen zugesprochen.

Auch das griechische Parlament will erneut Reparationsforderungen an Berlin prüfen. Dazu berief das Parlament einen Ausschuss aller Parteien ein, wie das Parlamentspräsidium am Dienstagabend mitteilte. Die Debatte dazu wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

«Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (...) sowie des griechischen Widerstandes», sagte der griechische Regierungschef Tsipras. «Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat», fügte der griechische Premier hinzu. Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg «zurecht» mit einem Schuldenschnitt geholfen wurde, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen mit «juristischen Tricks», um nicht mit Athen über Reparationen zu reden, sagte er.

Nach wochenlanger Funkstille wollen derweil heute Vertreter Griechenlands und der Geldgeber in Brüssel über Reformen und Sparschritte sprechen. Die Gespräche waren seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar unterbrochen gewesen. Deshalb fehlt den Europartnern derzeit ein präziser Überblick zur angespannten Finanzlage in dem Krisenland.

Die Gespräche auf der sogenannten technischen Ebene sind Vorbedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsdarlehen an Athen. Ohne weitere Milliarden von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht Griechenland in absehbarer Zeit die Staatspleite.

«Wie es genau aussieht, wissen wir nicht», sagte gestern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris richtete unterdessen einen dramatischen Appell an seine Landsleute, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen. 

«Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro», sagte der Staatsminister im griechischen Rundfunk. Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten aus Sorge um ihr Erspartes mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Die Geldeinlagen seien auf etwa 150 Milliarden Euro gefallen - das sei der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, berichtete die griechische Finanzpresse.

Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Zumindest die Ende Januar auf Eis gelegten Gespräche mit den «Institutionen» EZB, EU-Kommission und IWF, früher als Troika bekannt, sollen am Mittwoch wieder anlaufen. Die wichtigsten Verhandlungen sind in Brüssel geplant. Parallel sollten «technische Teams» nach Athen entsandt werden. Seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar fehlen den europäischen Partnern präzise Angaben zu Lage in Griechenland.

Ziel der Gespräche ist der Abschluss des bis Juni verlängerten Rettungsprogramms. Ohne diesen Abschluss können noch bereitstehende Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.