Griechenland hat EU-Ratspräsident übernommen

Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat am 1. Januar für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst turnusgemäß Litauen ab.

Griechenland hat EU-Ratspräsident übernommen
Alkis Konstantinidis Griechenland hat EU-Ratspräsident übernommen

Das Motto für Regierungschef Antonis Samaras lautet «Hoffnung» für eine schnelle Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg im eigenen Land. Parallel muss er die Arbeiten im Rahmen der EU -Ratspräsidentschaft voranbringen.

Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach offiziellen Angaben wird ihr Eigenbudget mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt.

International muss Athen unter anderem die europäische Bankenunion weiter fördern. Zudem sollen die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorangetrieben werden.

Der konservative Regierungschef Samaras hat innenpolitisch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitternötig: Seine Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte.

Am meisten Zustimmung findet das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Eine rechtsextremistische Partei droht dritte Kraft im Parlament zu werden. Jeder vierte Grieche hat keine Arbeit. Samaras verspricht, dass im neuen Jahr die Bürger die ersten Anzeichen eines Aufschwungs erleben werden.

Überschattet wurde die Übernahme des Staffelstabs von einem Terroranschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen. Zwei Tage vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft feuerten Unbekannte am frühen Montagmorgen mindestens 60 Schüsse aus zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren auf die Residenz. Verletzt wurde niemand. Berlin und Athen verurteilten den Anschlag aufs Schärfste. Deutschland wird von vielen Griechen für die harten Kürzungen in den Staatshaushalten verantwortlich gemacht.

Unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft werden im Mai die Europawahlen stattfinden. Alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden. Diplomaten sprechen deswegen von einer Kurzpräsidentschaft. Es ist die fünfte griechische EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzte hatte Griechenland 2003 die Geschäfte der EU geführt. Im Juli wird Athen dann den Stab an Italien weitergeben.