Griechenland hat  EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat mit dem 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen für das erste Halbjahr 2014 übernommen. Wichtige EU-Treffen werden in dieser Zeit in Athen stattfinden.

Griechenland hat  EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Orestis Panagiotou Griechenland hat  EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Das Krisenland steht vor einer schwierigen Aufgabe: Es muss die Geschäfte der EU führen, während es gleichzeitig mit der schwersten Finanzkrise seiner jüngsten Geschichte kämpft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 27 Prozent.

Athen will sich nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den nächsten sechs Monaten auf drei Hauptziele konzentrieren: Sparen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration. Das Budget für den EU-Vorsitz werde mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt.

Die griechische Regierung steht auch im Inland vor Herausforderungen. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Umfragen zeigen, dass die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten bei Wahlen derzeit keine Mehrheit mehr hätte. Am meisten Zustimmung hat das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Regierungschef Samaras hat auch aus diesem Grund eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft bitter nötig.

Überschattet wurde die Übernahme des Staffelstabs durch einen Terroranschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen am frühen Montagmorgen. Unbekannte feuerten mindestens 60 Schüsse aus zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren auf die Residenz. Verletzt wurde niemand. Berlin und Athen verurteilten den Anschlag aufs Schärfste.

Unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft werden im Mai die Europawahlen stattfinden. Alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden. Diplomaten sprechen deswegen von einer Kurzpräsidentschaft. Im Juli wird Athen dann den Stab an Italien weitergeben.