Griechenland-Hilfe nicht ohne Zustimmung nationaler Parlamente

Ohne die Zustimmung mancher nationaler Parlamente kann das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert werden. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag.

Er wird voraussichtlich am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen. In Finnland ist ebenso das Parlament gefragt. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium.

Die niederländische Verfassung zwingt die Regierung nicht dazu, das Parlament zu beteiligen. Es sei jedoch «ständige Praxis», dies zu tun, sagte ein Diplomat. In Griechenland muss das Parlament dem Reformprogramm zustimmen.